Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 27.04.2022
Die LDI NRW schrieb 2021, sie sei -trotz erwartbarer Klarstellung des EuGH davor- als Aufsichtsbehörde nicht für Landtagspräsidenten zuständig. Er verwies davor auf sie. Ist die LDI NRW überflüssig?
Portrait von André Kuper
Antwort ausstehend von André Kuper CDU
Frage von Thomas J. • 27.04.2022
warum sollen Rentner die Energiepauschale von 300 Euro nicht erhalten?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

auch Rentnerinnen und Rentner profitieren von den geplanten Entlastungen

Frage von Cristine T. • 27.04.2022
Sind Sie wirklich der Ansicht, dass Waffen den Krieg in der Ukraine beenden?
Portrait von Tim Teßmann
Antwort 29.04.2022 von Tim Teßmann CDU

Die Vorgänge in der Ukraine sind schrecklich und ich verurteile jede Form von Krieg

Frage von Ramona H. • 27.04.2022
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Frau Baerbock, Sie haben im Wahlkampf (Sept. 2021) geäußert, dass Sie sich für die Freilassung von Julian Assange einsetzen werden. Was unternehmen Sie konkret, um dieses Wahlversprechen einzulösen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sven B. • 27.04.2022
Welche persönliche(!) Konsequenzen ziehen sie daraus, dass das BVG das von Ihnen maßgeblich geprägte bayerische Verfassungsschutzgesetz in großen Teil als verfassungswidrig eingestuft hat?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 17.05.2022 von Joachim Herrmann CSU

Zu betonen ist, dass das Gericht die bestehenden Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat.

Frage von Felix H. • 27.04.2022
Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Baustellen hinsichtlich der Synchronisierung des unionalen Datenschutzrechts & der landesspezifischen Datenschutzgesetze (DSG NRW, PolG NRW etc.)?
Portrait von Marc Urmetzer
Antwort ausstehend von Marc Urmetzer FDP