Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von David B. • 29.04.2022
Gibt es noch aktuelle Bestrebungen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2022 von Marco Buschmann FDP

"Menschenrassen" gibt es nicht. Deshalb müssen wir uns von diesem Begriff lösen.

Frage von Arthur B. • 29.04.2022
Wann werden endlich Mitarbeitern in der ambulanten Intensivpflege die unverzichtbare Übergabezeit als Arbeitszeit angerechnet?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 24.05.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Generell gilt, dass das Arbeitszeitgesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch nicht zwischen verschiedenen Formen von Arbeitszeit unterscheiden. Eine "Übergabezeit" ist Arbeitszeit, die zu bezahlen ist.

Frage von Klaus S. • 29.04.2022
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Warum weisen Sie Herrn Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, für sein Auftreten, der Kritik an Deutschland und unerfüllbaren Forderungen nicht zurecht?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Klaus S. • 29.04.2022
Warum sind Sie so scharf darauf, der Ukraine deutsche Waffen, vor allem Panzer und schwere Artillerie zu liefern? Deutsche Panzer haben in der Ukraine nichts zu suchen! Ist Kapitulation keine Option?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 01.06.2022 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nein. Eine Kapitulation der Ukraine ist keine Option, weil dann zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa ein Angreifer ein anderes Land erobert und unterjocht hätte.