Antwort 19.05.2022 von Armand Zorn SPD
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das falsche Instrument, um eine politische Diskussion zu diesem Thema zu führen.
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Der Rundfunkbeitrag finanziert unabhängigen Journalismus, das ist wichtig für unsere Demokratie.
Die Aufrüstung hin zu atomarer Bewaffnung lehne ich entschieden ab, wir brauchen Entspannungspolitik statt Hochrüstung.
Durch die Lieferung von schweren Waffen unterstützen wir ein unabhängiges demokratisches Land dabei sich zu verteidigen und keine Angriffsszenarien außerhalb des ukrainischen Staatsgebiets.