Antwort 30.03.2022 von Roderich Kiesewetter CDU
Es gilt das Prinzip des souveränen Staates. Es ist Sache des russischen Volkes gegen den Krieg Putins aufzubegehren.
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Antwort 29.03.2022 von Wolfgang Kubicki FDP
Die Immunität wird bei Straftaten in aller Regel aufgehoben, da sie nur die Funktionsfähigkeit des Parlamentes sichern soll.
Antwort 29.03.2022 von Sabine Poschmann SPD
in der aktuellen Ampel-Koalition war beides mit der FDP nicht umsetzbar und so fanden diese Forderungen deshalb keinen Einzug in unseren Koalitionsvertrag
Antwort 19.04.2022 von Aminata Touré BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich finde, es gibt zahlreiche Situationen, in denen Menschen aus marginalisierten/benachteiligten Gruppen berechtiger- und nachvollziehbarerweise Menschen aus der Dominanzgesellschaft kulturelle Aneignung vorwerfen.
Antwort 03.05.2022 von Thomas Losse-Müller SPD
Die Menschen in Schleswig-Holstein sollen ihr Leben selbst bestimmt gestalten können, unabhängig von traditionellen Rollenbildern von Männern und Frauen.
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU