(...) Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen kann nur der Bund einrichten. Die Länder können anlassbezogen Tempolimits einrichten, wenn es auf einzelnen Abschnitten notwendig und gut begründet ist, z.B. aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes, wegen Baustellen oder zu hoher Verkehrsbelastung. (...)
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die wir gern für Frau Göring-Eckardt antworten wollen.
Nein, wir beabsichtigen das gegenwärtig nicht.
(...) Daran arbeiten alle Grünen. Dass das Flügeldenken immer schwächer wird sieht man nicht zuletzt an der Urwahl für die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017, als auch bei den Wahlen zum Parteivorsitz in 2018. (...)
(...) Das gebietet schon allein die politische Klugheit. Die klimapolitischen Herausforderungen etwa, vor denen wir stehen, erfordern so große Veränderungen in unserer Gesellschaft, dass es nicht funktionieren kann, wenn wir das nur einer kleinen Elite gestalten. Wir können von Menschen aber nicht erwarten, dass sie sich politisch einbringen, wenn sie mit Existenzsorgen beschäftigt sind. (...)
(...) Man darf nicht vergessen, wer seit Jahren trotz immer größerer Probleme an dieser Fehlentscheidung festhält. Der Bund hat Land und Anrainergemeinden die Suppe eingebrockt: Die letzten drei Bundesregierungen unter Kanzlerin Merkel haben erst sehenden Auges einen unverantwortlichen Staatsvertrag geschlossen, um dann die Region außer haltlosen Versprechungen mit Bahnlärm, Planungsproblemen und Spannungen im deutsch-dänischen Verhältnis allein zu lassen. (...)