
Antwort ausstehend von Diana Herbstreuth CDU

Honorarfragen sind Teil der Selbstverwaltung, eine unmittelbare politische Steuerung ist hier nicht vorgesehen. Umso wichtiger ist es, strukturell anzusetzen.
Sehr geehrte Frau Dr. K.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Konkret bedeutet das, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechen.
Ich werde Ihre Schilderung und die dringende Frage nach der KiJu-Bedarfsplanung umgehend an meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion weiterreichen