Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Zunahme des Flugverkehrs ist uns ein Dorn im Auge, Tatsache ist aber, dass alle relevanten Parteien außer uns und der Linken den Flughafenausbau wollten und eine weitere Zunahme des Flugverkehrs begrüßen. Alles, was Tarek Al Wazir bei seiner Amtsübernahme vorgefunden hat (schon gebautes und Planungen wie das das Terminal 3) waren entweder juristisch nicht rückholbar oder es gab und gibt für einen Stop des Ausbaus keine politischen Mehrheiten. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14.09.2018. Gerne möchte ich auf Ihre Fragen bezüglich der Lärmbelästigung durch den Flugverkehr antworten und hierzu Stellung beziehen. (...)
(...) Die Zahl 525.000 errechnet sich aus ursprünglichen Angaben der FMG: 90 planbare Bewegungen pro Stunde d.h.: Betrieb: 06 – 22 Uhr = 16 Std. (ohne „Tagesrandzeiten“ und Nachtflüge) 90 x 16 x 365 = 525.600 dazu ein Zitat des früheren FMG-Chefs Hermsen im Haushaltsausschuss des Landtags: „Die Kapazität betrage nach deutschen Sicherheitsmaßstäben 97 Starts und Landungen pro Stunde." Der Koordinationseckwert ( = maximale Anzahl der in einer Stunde planbaren Starts plus Landungen) ist laut Staatsregierung auf 89 Bewegungen pro Stunde festgelegt. (...)
(...) dass Airlines von der Kerosinsteuer befreit sind, ist nicht einzusehen. Die Einführung einer Steuer auf Flugbenzin ist seit langer Zeit grüne Position. (...)
(...) Ich hoffe, Ihnen die aktuelle Rechtslage aus europäischer Sicht erläutert zu haben. Gleichzeitig erwarte ich aber, dass entgegen der aktuellen Medienberichte am Düsseldorfer Flughafen nicht erneut so eine kritische Situation wie letztes Jahr entsteht und die Bundespolizei als Auftraggeber für die Kontrollen ihrer Verantwortung gerecht wird. (...)
