Frage von Ulrich S. • 21.11.2023
Antwort von Carsten Linnemann CDU • 28.11.2023
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Frage von Mario F. • 01.11.2023
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Frage von Evgeny K. • 13.10.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 24.10.2023
Allerdings bin ich weiterhin zuversichtlich für die Reform. Die Ampel-Koalition ist stabil. Der Bundesrat - über den die CDU/CSU sonst Einfluss nehmen könnte - ist nur mitberatend tätig und kann das Gesetz nicht aufhalten.
Frage von Karin A. • 06.10.2023
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Frage von Claus S. • 28.09.2023
Antwort von Daniel Baldy SPD • 09.10.2023
Die CSU wird nicht benachteiligt. Sie hat selbst entschieden, nur in Bayern anzutreten und ist keine Minderheitenpartei im Sinne des Bundeswahlgesetzes.
Frage von Guido L. • 20.09.2023
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU