Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Lassen sie uns mit Ihrer letzten Frage beginnen: Darin sehen wir gerade den Kern grüner Innenpolitik: Wir fordern eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik. (...)

(...) Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Ich bevorzuge den persönlichen und damit direktesten Weg der Kommunikation. (...)

(...) Um die wehrhafte Demokratie zu verteidigen, müssen wir weiterhin sowohl Rechtsextremismus als auch Antisemitismus entschlossen und kraftvoll bekämpfen. (...)

Der Generalbundesanwalt spricht beim Täter von einer „zutiefst rassistischen Gesinnung.“ Wir dürfen solche rechtsextremen Taten nicht weiter relativieren und verharmlosen. Rechtsextremismus ist wieder zu einer Gefahr in unserem Land geworden und das dürfen wir nicht hinnehmen.

Die letzten Jahrzehnte, vor allem aber die schrecklichen Ereignisse der letzten Wochen, haben uns klar gezeigt, dass wir eine klare Kante im

Kampf gegen den rechts fahren müssen.