Frage an Armin Laschet von Horst M. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrter Herr Laschet,
wie stehen Sie zu dem Umgang mit Opfern von Terror und Gewalt? Dieses Abkommen wurde schon im Jahre 2000 unterschrieben: Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000 Dieses Abkommen sieht einen Fond für Opfer von Terror und Gewalt vor, der unabhängig vom Staat und Beamten agieren und helfen soll. Nichts davon wurde bisher umgesetzt. Ich wurde z. B. am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht und mir wird von allen Beteiligten jede Hilfe verweigert. Werden Sie diese Politik ändern, wenn Sie es können und schnelle Hilfe für Opfer von Terror und Gewalt sicherstellen?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)