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Ein solcher Gesetzentwurf der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag existiert nicht

In meinem politischen Empfinden und meiner politischen Arbeit ist der Kampf gegen den Antisemitismus immer zentral.

Insoweit als ich selbst zu den profiliertesten Anti-Rechts-Rednern des Landtags gehöre, ist meine Haltung zu derlei Unsinn allgemein bekannt.

Nicht jede Redewendung oder Worte die auch von Nazis genutzt wurden können durch den Gebrauch in anderem Zusammenhang als antisemitisch oder natonalsozialistisch gewertet werden