Wie stehen Sie zu den Bundestagsbeschlüssen „jüdisches Leben in Deutschland schützen“ und zu „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen“

Es gibt in der Linken, wie auch in anderen Teilen der Gesellschaft, Debatten und Äußerungen zum Nahostkonflikt, die ich problematisch finde.

Überquellende Mülleimer, wilder Sperrmüll am Straßenrand, vermüllte Parks und Spielplätze: Kaum ein Thema begegnet uns an den Haustüren so oft wie der Müll. Und das zu Recht.

Wir sind eine Themenpartei mit einem breiten Spektrum. Dazu gehört der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, dazu gehört Kulturförderung, und dazu gehören vor allem die Fragen, die den Alltag in Kreuzberg bestimmen.

Wir haben als Grüne Fraktion daher selbst einen Gesetzesentwurf erarbeitet mit einem Miet- und Wohnungskataster. Unser Plan ist, dieses Gesetz als neue progressive Regierung schnellstmöglich zu beschließen und in den Haushaltsberatungen die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.