Die Sorge, dass Waffenlieferungen dazu führen könnten, dass Deutschland zur Kriegspartei wird, halte ich für unbegründet. Völkerrechtlich ist die Sache klar: Die Ukraine ist von Russland angegriffen worden und hat das Recht, sich zu verteidigen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.05.2022 von Michael Roth SPD
Antwort 08.05.2022 von Dagmar Knuth dieBasis
dieBasis baut Verfahren, Methoden und Techniken auf, um politische Fragestellungen umfassend zu beraten und die tragfähigste Lösung mit dem Souverän abzustimmen
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 06.05.2022 von Knut Suhk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Landtag werde ich mich dafür stark machen, den Erzieherinnen-Beruf attraktiver zu machen und die Ausbildungsangebote zu erhöhen.
Antwort 10.05.2022 von Hubertus Heil SPD
Putins Angriff ist völkerrechtswidrig und ein Zivilisationsbruch. Dieser Krieg wird mit menschenverachtender Grausamkeit und verbrecherischen Mitteln geführt und er zerstört die über Jahrzehnte entwickelte europäische Friedensordnung.