Frage von Frank N. • 22.09.2021

Antwort von Kai Wegner CDU • 25.09.2021
In den Koalitionsverhandlungen wollen wir gemeinsam mit den anderen Parteien einen Ressortzuschnitt finden, der der Bedeutung der Ernährungspolitik gerecht wird
In den Koalitionsverhandlungen wollen wir gemeinsam mit den anderen Parteien einen Ressortzuschnitt finden, der der Bedeutung der Ernährungspolitik gerecht wird
Wir wollen ein Qualitäts-Regio-Siegel für Produkte aus dem Umkreis.
Wir haben als einzige Partei ein ganzes Kapitel zu diesem Thema in unserem Wahlprogramm und teilen die Vorschläge des Ernährungsrat vollumfänglich.
Abgeordnete sind zwar keine Beamte. Der 17. Landtag hatte sich aber bei der systemischen Einordnung dieser beamtenrechtlichen Eingruppierungslogik bedient und gesetzlich normiert, dass die Entschädigung eines Mitglieds des Landtags sich am Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A16 orientiert.