Antwort 09.04.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Ich habe mir erlaubt, sie an unsere Sprecherin für Fluchtpolitik, die Abgeordnete Clara Bünger, weiterzuleiten.
Ich habe mir erlaubt, sie an unsere Sprecherin für Fluchtpolitik, die Abgeordnete Clara Bünger, weiterzuleiten.
Demzufolge gab es zuletzt rund 1,8 Millionen Menschen aus Asylherkunftsländern, von denen rund 500.000 beschäftigt waren.
Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung bei ihrem Maßnahmenpaket Millionen von Rentnern und Rentnerinnen schlichtweg vergessen konnte.
Die Stellplatzpflicht in NRW war bereits zwischen 2012 und 2017 durch die RotGrüne Koalition abgeschafft. Wiederstand kam aus den Kommunen.
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