Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 09.05.2022
Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?
Jochen Ott
Antwort 12.05.2022 von Jochen Ott SPD

Fragen zur Verteidigungspolitik werden im Grunde auf Bundesebene beantwortet, da hier die ausschließliche Kompetenz dafür liegt.

Frage von Reinhard G. • 09.05.2022
Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?
Portrait von Christian Loose
Antwort 16.02.2023 von Christian Loose AfD

wenn Deutschland seine Verteidigung nicht auf eigene Füße stellt, wird es kaum mitreden können. Dann bliebe Deutschland insbes. von Entscheidungen anderer Länder abhängig.

Frage von Arthur W. • 09.05.2022
Positionen zu Reform sogenannter "Chatkontrollen" bzw. Client-Side Scanning
Portrait von Dr. Markus Rösler
Antwort 11.05.2022 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Grundsätzlich begrüßen wir es, daß die EU-Kommission ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch verabschieden möchte.

Frage von Fabian H. • 09.05.2022
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Sind Sie bereit, die Verantwortung für Schäden zu tragen, die die Sanktionen gegen Russland, die verstärkt als Boomerang zurückkehren, dem deutschen Volk und der deutschen Wirtschaft zufügen ?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Stephan J. • 09.05.2022
Sehr geehrter Herr Coumanns, wie stehen Sie zur finanziellen Beteiligung von Bürgern bei Straßensanierungsmaßnahmen?
Antwort 11.05.2022 von Bernd Coumanns SPD

Straßenausbaubeiträge gehören in NRW abgeschafft. Sie sind sozial ungerecht und belasten die Anwohner erheblich.