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Bürgerrechte im Digitalen sind für uns als grüne Bundestagsfraktion ein Kernanliegen. Deshalb teilen wir Ihre Bedenken hinsichtlich der sogenannten “Chatkontrolle“ und haben die Bundesregierung immer wieder dazu aufgefordert, sich im Europäischen Rat gegen die geplante anlasslose Überprüfung von Chatinhalten auszusprechen.

Meiner Meinung nach sollten jedoch verschlüsselte Inhalte nicht anlasslos gescannt werden können.

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation geben

Ich gehe davon aus, dass die Vorschläge der EU in dieser Form im Bundestag keine Mehrheit finden werden.

Die Übergangsregelung für die sogenannten freiwilligen Chatkontrollen ist damit zum Anfang letzten Monats ausgelaufen und findet keine Anwendung mehr.