Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin P. • 03.02.2024
Würden Sie Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte bereits vor der Legalisierung zurückpfeifen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 08.02.2024 von Carmen Wegge SPD

Derzeit ist das Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.04.2024 geplant, was erst nach Beschluss im Bundestag, Zustimmung im Bundesrat und der geleisteten Unterschrift des Bundespräsidenten dann auch Gültigkeit hat. Bis dahin haben wir die aktuell bestehende gesetzliche Realität.

Frage von Nico H. • 03.02.2024
Können Sie mir mitteilen, ob es bereits ein Ergebnis bzgl der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr gibt?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Der Expertenrat hat, wie Sie sicherlich wissen, seine Empfehlung abgegeben.

Frage von Uwe B. • 03.02.2024
Woraus geht hervor, dass es eine Entkriminalisierung von Dealerngeben soll?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD

Das Mitführen von Cannabis, das im Durchschnitt für 75 Joints reicht, bevorteilt Kleindealer

Frage von Felix E. • 03.02.2024
Wird mein Berufsverbot wegen Cannabisbesitzes in geringer Menge nach Eintreten des Cannabisgesetzes aufgehoben und kann ich meinen Job als Erzieher dann wieder ausüben? Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Ulrich Lechte
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP
Frage von Thorsten F. • 03.02.2024
Sehr geehrte Frau Teuteberg, warum wollen Sie ein Cannabisgesetz beschließen, obwohl dieses nicht ausgereift ist und Sicherheitsbehörden eindringlich davor warnen? Gibt es nichts Wichtigeres?
Portrait von Linda Teuteberg
Antwort 04.07.2024 von Linda Teuteberg FDP

Regelmäßig werden mehrere relevante Themen und Gesetzgebungsvorhaben gleichzeitig bearbeitet