(...) Natürlich haben Sie völlig recht, dass derartige Vorfälle in einem Rechtsstaat nicht in Ordnung sind und nicht passieren dürften. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass selbst Gesetze erlassen werden, die zum Beispiel verfassungswidrig sind mit der Begründung man könne ja dagegen klagen. (...)
(...) Zum einen wollen wir als CDU, was mit der SPD in den letzten 5 Jahren nicht ging, eine Flächenkompensationsverordnung beschließen, in der statt Ausgleichsflächen anderer Ausgleich gegen Geld oder konkrete Projekte möglich ist und damit ein zusätzlicher Flächenverbrauch durch Ausgleichsflächen vermieden wird. Zum anderen haben wir das Zentrale Flächenmanagement ZFM gebildet, um die Flächen des Freistaates selbst besser in der Nutzung abzustimmen. (...)
(...) So wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion habe auch ich mir damals die Entscheidung, die Gesetzesänderung mitzutragen, nicht leicht gemacht. Denn Tierschutz ist für mich als Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik und der pflegliche Umgang mit Tieren ist eine ethische Verpflichtung. Genau deshalb hat der Tierschutz unter unserer Regierungsverantwortung im Jahr 2002 Verfassungsrang bekommen. (...)
(...) Allerdings hat sich in den letzten Jahren in vielen Betrieben, die ihre Tiere beispielsweise standortbedingt nur im Stall halten können, die Unterbringung in Laufställen durchgesetzt. Hier können sich die Tiere ganzjährig und in Gruppen frei bewegen, während sich Stallklima und Lichtverhältnisse den Bedürfnissen der Tiere anpassen lassen. (...)
(...) Der Begriff Massentierhaltung per se sagt also wenig. Man kann ihn als nüchterne Beschreibung der Realität verstehen, aber auch als magisches Wort, in dem Dämonisierung und Ressentiment mitschwingen. Gemeint ist meistens: die Haltung so vieler Tiere, dass das einzelne nicht wahrgenommen wird...." (...)