Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang D. • 16.05.2022
Darf sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mehr als 300 Tage Zeit nehmen um ein bereits am 1. Juli 2021 gefälltes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH VIII R 9/19) umzusetzen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 16.05.2022 von Marco Buschmann FDP

Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf Ihre hier gestellten Fragen

Frage von Michael E. • 16.05.2022
Werden Sie dem der Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses und damit dem Zugriff auf meine verschlüsselten Chatnachrichten zustimmen? Falls ja, warum?
Portrait von Niclas Herbst
Antwort 25.01.2023 von Niclas Herbst CDU

Generell stehe ich der Chatkontrolle kritisch gegenüber. Der Rechtsstaat muss alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um Kinder zu schützen und ihren Missbrauch zu verhindern.

Frage von Matthias K. • 16.05.2022
Meine Frage lautete wie ist ihre persönliche Haltung zu dem Problem, dass Deutschland zur Kriegspartei geworden ist.
Portrait von Michael Kellner
Antwort 24.05.2022 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Weiterhin findet in Europa durch den Krieg in der Ukraine keine atomare Hochrüstung statt.

Frage von Daniel H. • 16.05.2022
Guten Tag Herr Behrens. Wie verhält es sich mit der Energiepauschale bei Arbeitnehmern mit: Wohnsitz in Frankreich / Arbeitgeber in DE / SV-pflichtig in DE / ESt-Pflichtig in FR (Grenzpendler)? Danke!
Portrait von Hans-Peter Behrens
Antwort 09.06.2022 von Hans-Peter Behrens BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

die Bundesregierung hat die einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen beschlossen.

Frage von Daniel H. • 16.05.2022
Guten Tag Herr Frei. Wie verhält es sich mit der Energiepauschale bei Arbeitnehmern mit: Wohnsitz in Frankreich / Arbeitgeber in DE / SV-pflichtig in DE / ESt-Pflichtig in FR (Grenzpendler)? Danke!
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.05.2022 von Thorsten Frei CDU

ganz grundsätzlich ist denkbar, dass auch Sie in Ihrer besonderen Konstellation als Grenz-Einpendler aus Frankreich in den Genuss der Energiepauschale kommen.

Frage von Robin C. • 16.05.2022
Wie will man die Cannabis Legalisierung nun durch den Bundesrat bekommen wenn ihre Partei in NRW für Schwarz-Grün entscheidet?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 20.05.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es geht jetzt also darum, auf Bundesebene ein gutes Gesetz vorzulegen und eine umfassende kontrollierte Freigabe umzusetzen