Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Gerne können Sie Ihr Anliegen direkt an mich richten. Schauen Sie einfach auf meiner Homepage vorbei, dort finden Sie meine Kontaktdaten.
(...) Baden-Württemberg auch plebiszitäre Elemente, die die FDP gerne erweitern möchte: Wir wollen die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf Landkreisebene und die Senkung der Quoren für Entscheide auf (...)
Sehr geehrter Herr L.,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
(...) Antwort: Nein, eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte im Detail ist verfassungsrechtlich problematisch und somit unangemessen. So sind beispielsweise aus Gründen des Datenschutzes Aussagen von Ärzten und Rechtsanwälten über behandelte Patienten bzw. (...)
(...) Auch ohne die Schweizer Volksabstimmungen mit ihren teilweise skurrilen Ergebnissen, kann man in Deutschland von einer "echten" Demokratie sprechen, zumal es in BW Volksentscheide gibt, wie die für die grün-rote Landesregierung überraschende Niederlage bei S21 gezeigt hat. (...)