Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von petra k. • 18.07.2022
kleinunternehmer energiepreispauschale: kleinunternehmer mit einem umsatz von weniger als 22,000 euro sind nicht umsatzsteuerpflichtig und bekommen keine energiepreispauschale?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 31.08.2022 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In den nächsten Wochen soll nun ein drittes Entlastungspaket auf den Weg gebracht werden, um den großen Druck, der auf vielen Bürger*innen lastet, abzumildern.

Frage von Sandra U. • 18.07.2022
Sexualisierte Gewalt: Passivität ist kein Ja! Sollte das Gesetz nicht entsprechend angepasst werden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Die sexuelle Selbstbestimmung ist ein besonders hohes Gut.

Frage von Sandra U. • 18.07.2022
Gewalt gegen Frauen - Was halten Sie von einer menschenrechtskonformen Definition bereits im Gesetz?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Wir, die Freien Demokraten und unsere Koalitionspartner verstehen uns als Fortschrittskoalition und möchten unsere Gesellschaft grundlegend modernisieren.

Frage von Sandra U. • 18.07.2022
Gewalt gegen Frauen - Vorschlag: Grundsätzlich Gewalt aus menschenfeindlichen Gründen höher bestrafen. Was halten Sie davon alle Gewalttaten aus menschenfeindlichen Gründen* höher zu bestrafen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Grundsätze der Strafzumessung sind in Paragraph 46 Strafgesetzbuch geregelt.

Frage von Alexander M. • 18.07.2022
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Guten Morgen Herr Minister, können wir nicht die Klimadividende zur Energiemarktregulierung und auch zum sozialen Ausgleich in der aktuellen Krisensituation nutzen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP