Antwort 03.02.2025 von Anne-Monika Spallek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Somit konnte sie nicht an den Abstimmungen teilnehmen.
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Antwort 03.02.2025 von Peter Weispfenning MLPD
Das war ein Dammbruch und bedeutet eine akute Verschärfung der faschistischen Gefahr. Hier zeichnet sich ein ultrarechter Block incl. Faschisten ab.
Antwort 17.02.2025 von Nils Gründer FDP
Als am Freitag klar war, dass SPD und Grüne unser Gesprächsangebot ausschlagen, musste ich eine schwierige Abwägung treffen: Kann ich ein Gesetz nur mit den Stimmen der AfD durchbringen - oder ist das für mich nicht vertretbar? Ich bin in meiner Entscheidung zu dem Schluss gekommen, dass ich nach einer Enthaltung noch in den Spiegel schauen kann.
Antwort 03.02.2025 von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können, hätte ich dem Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes unserer CDU/CSU-Fraktion zugestimmt.
Antwort 03.02.2025 von Alexander Hoffmann CSU
Sehr geehrte Frau K.,
Antwort ausstehend von Jochen Brack BSW