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Antwort 06.02.2025 von Silke Launert CSU

Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. Weder haben wir gemeinsam mit der AfD einen Gesetzentwurf eingebracht, noch gab es im Vorfeld Gespräche oder Absprachen.

Frage von Susanne G. • 03.02.2025
Warum haben Sie am Freitag mit zugestimmt?
Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort 12.02.2025 von Petra Nicolaisen CDU

Es war für mich auch rückblickend die richtige Entscheidung, dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Punkte-Plan zuzustimmen

Portrait von Markus Koob
Antwort 14.02.2025 von Markus Koob CDU

Ich habe für den Entschließungsantrag sowie den Gesetzentwurf meiner Fraktion gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass es dringend notwendige Maßnahmen braucht, um bestehende Herausforderungen in der Migrationspolitik effektiv anzugehe

Portrait von Zaklin Nastić
Antwort ausstehend von Zaklin Nastić BSW
Portrait von Ali Al-Dailami
Antwort ausstehend von Ali Al-Dailami BSW
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort ausstehend von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN