Dem Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz habe ich in der namentlichen Abstimmung am 17.10.2024 nicht zugestimmt, da es nach Ansicht der Gesundheitspolitiker der Union kein Gesetz ist, das auch nur annähernd die im Krankenhausbereich bestehenden Probleme löst.
Ich nehme Ihre Sorgen ernst und setze auf einen konsequenten, rechtsstaatlichen und nachhaltigen Ansatz.
Ihrer Logik nach, dürfte die Opposition keinen einzigen Antrag mehr einbringen, weil sie nie eine eigene Mehrheit hat. Das wäre das Ende der Demokratie.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dem Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 20023/87/EG im Deutschen Bundestag zugestimmt, weil mit dem Gesetz geltendes Europarecht umgesetzt wurde