Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marcel H. • 27.03.2019
Antwort von Daniel Caspary CDU • 15.05.2019 (...) Vor den vielen Menschen, die für ihre Meinung auf die Straße gehen, habe ich großen Respekt. Immer werde ich mich für Freiheit, Demokratie und das Recht auf Demonstrationen einsetzen. Ich bedauere, wenn ein anderer Eindruck entstanden sein sollte. (...)
Frage von Josefa D. • 26.03.2019
Antwort von Katarina Barley SPD • 04.06.2019 (...) Nach deutlichen Worten bereits im April sprach Frans Timmermans als Kommissionsvizepräsident am 10. Mai eine letzte Warnung an die sozialliberale Regierung in Bukarest aus. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, wird die Europäische Kommission unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren einleiten. (...)
Frage von Josefa D. • 26.03.2019
Antwort von Eva Högl SPD • 15.04.2019 (...) Auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl Frans Timmermanns hat klar Position bezogen und deutlich gemacht: Wenn die rumänische PSD sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien hält, sondern diese weiter aushöhlt, hat das Konsequenzen. Im äußersten Fall droht ihr ein Ausschluss aus der sozialdemokratischen Gruppe im Europäischen Parlament. (...)
Frage von Jona E. • 26.03.2019
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 03.04.2019 (...) für mich ist es ein wichtiges Anliegen, dass kreative Inhalte fair vergütet werden. Deshalb bin ich froh, dass ein Scheitern der Urheberrechtsreform im Europaparlament verhindert wurde. (...)
Frage von Josua F. • 23.03.2019
Antwort ausstehend von Joachim Zeller CDU Frage von jan g. • 20.03.2019
Antwort von Axel Knoerig CDU • 01.04.2019 (...) Die Bürger der EU können bei allen EU-Gesetzgebungsverfahren ihre Interessen artikulieren. Das starke Engagement von Bürgern bei der EU-Urheberrechtsrichtlinie war ein Faktor, weshalb wir uns in den vergangenen Wochen nochmals intensiv mit der Richtlinie auseinandergesetzt und die geplanten Regelungen diskutiert haben. (...)