Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Martin B. • 20.07.2023
Exporte nach Russland sinnvoll?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 21.07.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Zu ihrer Frage: Die Exporte nach Russland sind im vergangenen Jahr 2022 um fast die Hälfte (über 45%) gegenüber dem Vorjahr eingebrochen.

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 19.07.2023 von Roderich Kiesewetter CDU

Die Krim ist Teil der Ukraine, somit handelt es sich um einen Teil eines Landes, das von Russland brutal überfallen wird und gegen das Russland Krieg führt...

Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 07.11.2023 von Armand Zorn SPD

Die deutsch-chinesischen Beziehungen bedürfen einer kritischen, aber keinesfalls überhasteten Evaluation.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 29.09.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung unterstreicht die souveräne Entscheidung der Ukraine über Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit Russland.

Portrait von Michael Brand
Antwort 30.08.2023 von Michael Brand CDU

Erst wenn die Kalkulation des Kriegsverbrechers Putin sich verändert und er davon ausgehen muss, dass er mit seiner Strategie von Gewalt und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine nicht weiter kommt, können wir mit einer ernsten Bereitschaft Russlands zur Beendigung des Krieges und für Friedensverhandlungen rechnen.

Portrait von Florian Hahn
Antwort 22.11.2023 von Florian Hahn CSU

Die rechtlichen und verwaltungsmäßigen Details für die Entsendung der deutschen Soldaten und Soldatinnen werden derzeit noch erarbeitet. Zu mindestens ist die angekündigte Brigade ein eindeutiges politisches Signal der Solidarität auch gegenüber den NATO-Partnern.