Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Bundestag hat in der Corona-Krise einen großzügigen Nachtragshaushalt beschlossen. Die Schuldenbremse wird ausgesetzt. (...)

(...) Im Bezirk gibt es von Rot-Grün für zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen bereits konkrete Vorschläge – etwa eine Vernässung von trockenen Moorflächen südlich des Neuländer Baggersees oder im Moorgürtel. Flankierend soll auch eine Erweiterung des Naturschutzgebietes Neuländer Moorwiesen bis nach Gut Moor geprüft werden. Der Bebauungsplan ist damit ausgewogen und vereint wirtschaftliche Interessen mit denen von Natur- und Klimaschutz. (...)

Die Frage der Kanzlerkandidatur wird dann im Nachgang zu der oben genannten Wahl zur Entscheidung anstehen. Dabei ist jedoch auch klar, dass selbiger Kanzlerkandidat nur gemeinsam mit der CSU bestimmt werden kann.

 

Der Hamburger Hafen steht vor gravierenden Veränderungen. (...)