Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung halten wir für rechtswidrig. Es ist nicht mit unseren Grundrechten vereinbar, dass alle, die einen Flug buchen, wie Verdächtige behandelt werden und hinnehmen müssen, dass ihre Daten fünf Jahre lang gespeichert und fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen werden. Auch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Handy- und Kommunikationsdaten ist bereits zweimal vom Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig aufgehoben worden. (...)
(...) Grauenhafte Zustände in vielerlei Hinsicht. „Schockierende Zustände“ nennt es die Berliner Zeitung. Der Sender RTL, wo die Dokumentation laufen soll, vermeldet, es habe noch nie einen solchen Kampf um die Ausstrahlung gegeben, wie in diesem Fall. (...)
(...) Allerdings muss Herr Six nicht zwangsläufig davon erfahren haben. Sie werden ihm keine Kopie zur Verfügung gestellt und das Schreiben eher im Stillen berücksichtigt haben. (...)
(...) Wir wollen eine Entwicklung vermeiden, wo wir industriell in Deutschland und Europa eine Lage geraten, dass wehrtechnische Fähigkeiten von uns in andere Länder abwandern. Es ist zu verhindern, dass wir in Deutschland mittel- und langfristig in Abhängigkeit davon geraten, unsere Rüstungstechnologie bei außereuropäischen Herstellern kaufen zu müssen und uns damit verwundbar machen. (...)
