Frage von Sven S. • 04.08.2021

Antwort von Rudolf Henke CDU • 19.08.2021
(...) erheblichen Gefährdung für das deutsche Gesundheitswesen Beschaffungshinweise an die Bundesregierung in hohem Maße erwünscht (...)
(...) erheblichen Gefährdung für das deutsche Gesundheitswesen Beschaffungshinweise an die Bundesregierung in hohem Maße erwünscht (...)
Die Humanisten setzen sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ohne Ausnahmen sowie für die Offenlegung sämtlicher relevanter Informationsquellen ein.
Ich kann Ihnen, da ich mit der Thematik auch nicht befasst war, nur das antworten, was ich selber gelesen habe, zum Beispiel bei „tagesschau.de“.
(...) Zum einen werden alle Politiker verpflichtet ihre Sponsoren offen an ihren Anzügen, durch Aufnäher, kenntlich zu machen. (...)
Die Koalitionsfraktionen hatten sich darauf geeinigt, den Strafrahmen für den Strafbestand Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern anzuheben.