Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich freue mich, wenn Sie mich direkt über meine Büroadresse kontaktieren, gerne auch via Mail. (...)

(...) Die Einstufung von Cum-Ex-Geschäften als rechtswidrig durch die Gerichte ist inzwischen verbreitete Praxis und entspricht auch meiner Bewertung. Über eine eventuelle Beteiligung der Kanzlei Shearman & Sterling an solchen Geschäfte liegen mir keine weiteren Informationen vor, gleiches gilt natürlich auch für Herrn Harbarth. (...)

(...) Herr Stephan Harbarth ist ohne Frage erfahrener Jurist, der fachlich in jeder Hinsicht würdig für das Bundesverfassungsgericht ist. (...)

(...) Zunächst einmal würde ich zu der Lektüre von investigativ hochwertigen Medien raten und Abstand

zu fragwürdigen Meinungsseiten nehmen. Ihre Quellenangabe erscheint mir etwas dubios und aus diesem

Grund kann ich dazu keine weitere Ausführungen machen. (...)

da unsere rechtlichen Möglichkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht sehr beschränkt sind, haben wir sehr genau geprüft, wie und mit welchem Verfahren wir unser Anliegen gelten machen können. Gerade ist eine Anwaltskanzlei beauftragt, die Klageschrift zu erstellen.

(...) Ihre Frage bezüglich der Gültigkeit von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und zur Hamburger Rasseliste habe ich bereits beantwortet. Ich teile auch die Auffassung, die der Senat in der Drucksache 21/18691 dargestellt hat ( https://parlamentsdatenbank.hamburg.de/parldok/dokument/6836 /hundegesetz_und_rassehundeliste_in_der_freien_und_hansestadt_hamburg.pdf ). Im Übrigen haben Sie in dieser Angelegenheit bereits Gespräche mit verschiedenen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft geführt. (...)