Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird. Es ist an der Zeit, es dem Bundesverfassungsgericht möglich zu machen, diese Entscheidung zu treffen.
Ein solches Verbotsverfahren befürworte ich ausdrücklich und ich bedauere, dass im Parlament keine Mehrheit für den entsprechenden Antrag gefunden wurde
Ich habe einen entsprechenden Antrag unterstützt. Den finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf
Der beste Schutz unserer Demokratie ist eine wehrhafte politische Mitte, die den Menschen Zuversicht statt Angst macht und Lösungen statt Parolen bietet
Ein AfD-Verbot prüft allein das Bundesverfassungsgericht. Wichtiger ist: klare Haltung, starke Demokratie und überzeugende Politik aus der Mitte