Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Niels F. • 19.02.2025
Verfassungswidrigkeit der AfD: werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Stefanie K. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
A. Erikson vor weissem Hintergrund
Antwort 19.02.2025 von Alexandra Erikson Die Linke

unbedingt

Frage von Stefanie K. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Umut Kurt
Antwort ausstehend von Umut Kurt SPD
Frage von Heike F. • 19.02.2025
Du und deine Partei treten für ein Verbot der AfD ein. Mit welcher Begründung?
Portrait von Petra Braun
Antwort 23.02.2025 von Petra Braun MLPD

Das Verbot der AfD würde dieser faschistischen Partei die Bühne der Medien und viel Geld, das sie aus der Parteienfinanzierung bekommt, entziehen.

Frage von Sarah K. • 19.02.2025
Sehr geehrter Herr Audretsch, Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD? Ja/bei Hochstufung/Nein? Sehr vielen Dank Auch insgesamt für Ihr Engagement!! Sarah K.
Andreas Audretsch
Antwort 21.02.2025 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist eine reale Bedrohung für unser Land. Es ist deshalb an der Zeit, ein AfD-Verbotsverfahren in die Wege zu leiten.