Frage von Werner und Brigitte M. • 13.02.2025
Antwort von Artur Auernhammer CSU • 19.02.2025
Politische Lösungen statt Parteiverbot
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Torsten H. • 13.02.2025
Antwort von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.07.2025
Ich gehörte zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben, und werbe auch weiterhin um Unterstützung des Antrages.
Frage von Oliver B. • 13.02.2025
Antwort ausstehend von Marcel Richter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Thomas R. • 13.02.2025
Antwort von Lars Castellucci SPD • 20.02.2025
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
Frage von Dirk W. • 13.02.2025
Antwort von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.06.2025
Ja. Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun.
Frage von Christina S. • 13.02.2025
Antwort von Mario Czaja CDU • 13.02.2025
Ihrer Logik nach, dürfte die Opposition keinen einzigen Antrag mehr einbringen, weil sie nie eine eigene Mehrheit hat. Das wäre das Ende der Demokratie.