Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass angesichts der Finanzkrise und der damit verbundenen Auswirkungen von der Politik Prioritäten gesetzt werden müssen. Themen wie die Auswirkungen der Zeitumstellung stehen aus diesem Grund derzeit nicht im Fokus unserer Arbeit. Aus diesem Grund sind derzeit keine Änderungen vorgesehen. (...)

(...) Im Falle der Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit ist dies dann jeweils ein Tag. Eine Stunde zu wenig oder eine Stunde zu viel - die meisten Menschen passieren die Zeitumstellung "im Schlaf" und reagieren aus diesem Grund recht unempfindlich. Die volkswirtschaftlichen Vorteile des Tageslicht-Sparens liegen auf der Hand. (...)

(...) die Sommerzeit ist jetzt mittlerweile seit beinahe 30 Jahren ein gut eingespielte Regelung, sowohl bei uns als auch den anderen Staaten der Europäischen Union, der Schweiz sowie im Europäischen Wirtschaftsraum (außer Island) sowie einigen anderen Staaten. (...)

(...) Ich erhalte nicht mal Auskunft über die Auflagen und Bedingungen auf parlamentarische Anfragen. Fast in jeder Sitzungswoche stelle ich Fragen dazu, aber die Bundesregierung verweigert konkrete Antworten. Fragen und Antworten können Sie auf meiner homepage nachlesen. (...)

(...) Persönlich habe ich mich von Anfang an strikt gegen eine Änderung des Anlagenbegriffs im Erneuerbaren Energien-Gesetz ausgesprochen, weil damit rückwirkend wesentliche wirtschaftliche Randbedingungen für die Betreiber von Biogasanlagen geändert werden. Es war das gute Recht eines jeden Investors, den Anlagenbegriff aus dem EEG 2004 für mehrere Anlagen, die sich in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden, in der Vergütung als Einzelanlage anzusetzen. (...)