Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) um die Auslegungen des Infektionsschutzgesetzes weiter zu spezifizieren (...)

(...) In jeder Woche, in jeder Sitzung diskutieren wir die Pandemie-Lage, die Auswirkungen und die Hilfsmaßnahmen. (...)

(...) wie kommen Sie darauf, dass die Bundesregierung die Kompetenzverteilung ignoriert? (...)

(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. (...)

(...) unter welchen Bedingungen in Grundrechte zur Sicherung der Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens eingegriffen werden darf (...)