Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Hellmich
Antwort 14.04.2020 von Wolfgang Hellmich SPD

(...) Eine Haltung und ein aktives Verhalten, welche sich im Widerspruch zu den Grundlagen staatlichen Handelns befinden, sind mit dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis unvereinbar. Dies gilt insbesondere für Polizei und Bundeswehr, welche als Exekutivorgane des Staates unmittelbar mit dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung beauftragt sind. (...)

Alexander S. Neu
Antwort 09.03.2020 von Alexander S. Neu Die Linke

ich bin ebenfalls mehr als irritiert darüber, dass nicht die schlechte Nachricht zum Anlass genommen wird, in der Bundeswehr dafür zu sorgen, dass rechte Umtriebe dort keine Chance haben, sondern, dass der Überbringer der schlechten Nachricht, bestraft wird. All dies widerspricht der offiziellen Politik, wonach Rückgrat, couragiertes Auftreten und Verantwortungsbewußtsein für unser Gemeinwesen wichtig sei.

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort 16.04.2020 von Karl A. Lamers CDU

Nicht nur die strukturellen Reformen im MAD, sondern auch das offensivere Vorgehen gegen erkannte Rechtsextreme in der Bundeswehr begrüߟe ich ausdrücklich.

Portrait von Christian Haase
Antwort 10.12.2019 von Christian Haase CDU

(...) Bildung und Gesundheit sind im Bundeshaushalt natürlich ebenso wichtige Politikfelder wie Verteidigung. Die Höhe der einzelnen Etats ist kein Hinweis auf den Stellenwert. (...)

Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort 15.09.2021 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Friedens- und Sicherheitspolitik gehört mein Interesse aber nicht erst seit meiner Zeit im Bundestag.

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort 30.09.2019 von Gabriele Hiller-Ohm SPD

(...) Ebenso wie Sie bin ich ein strikter Gegner von Kriegsführung als Mittel der Konfliktlösung. Sowohl in meiner Partei als auch im Bundestag setze ich mich gegen die Unterstützung von Militärmissionen ein. Die CDU als unser Koalitionspartner im Bund ist gegenüber militärischen Interventionen jedoch nicht derart konsequent abgeneigt. (...)