(...) Im Hinblick auf die aktuellen verheerenden Waldbrände in den Amazonas/Brasilien hat die Bundesregierung die Initiative Frankreichs, das Thema auf dem G7-Gipfel in Frankreich (August 2019) prominent zu behandeln, unterstützt. Auf dem G7-Gipfel hat man die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Brände in den Amazonas lenken können. (...)
(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dabei der Meinung, dass es verbindliche Vorgaben und verpflichtende Regeln zur Einhaltung der Ziele gibt. Dazu gehört für uns unter anderem, einen CO2-Preis mit Mindestanforderungen einzuführen, die Kraftfahrzeugsteuer stärker an den CO2-Ausstoß anzupassen, den Flugverkehr stärker zu besteuern, den Bahnverkehr zu fördern und dafür zu sorgen, dass klimaschädliche Ölheizungen alsbald möglich ersetzt werden. Ich bin mir sicher, dass unsere Vorstellungen in großer Zahl ins Klimaschutzgesetz einfließen werden. (...)
(...) Eindämmung und Löschung der Brände liegt natürlich in erster Linie in der Verantwortung der brasilianischen Regierung. Wir können sie dabei unterstützen (wenn dies gewünscht wird), müssen aber auch den Druck auf Präsident Bolsonaro erhöhen, damit er nicht nur jetzt gegen die aktuellen Brände tätig wird, sondern strukturell dafür sorgt, dass Abholzung, Brandrodungen und die Zerstörung der Lunge unseres Planeten im Amazonasgebiet endlich ein Ende finden. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anregungen. Diese sind uns auch postalisch zugegangen. Wir prüfen aktuell die einzelnen Aspekte und werden Ihren Brief gebündelt beantworten.