Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Ates Gürpinar
Antwort 14.07.2022 von Ates Gürpinar Die Linke

DIE LINKE setzt sich für deutlich großzügigere Homeoffice-Regelungen ein als die Bundesregierung sie derzeit vorsieht.

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 02.06.2022 von Bettina Hagedorn SPD

Der SPD und insbesondere mir persönlich fehlt keineswegs das Verständnis für freiberufliche Künstler.

Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP

Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.

Portrait von Ulrich Lechte
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP
Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP

Die FDP-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen die teilweise Abschaffung des Solis Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dessen Entscheidung gilt es abzuwarten.

Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP

In der Tat hat die FDP-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode eine Streichung der von Ihnen angesprochenen Beschränkung vorgeschlagen. Der Koalitionsvertrag trifft hierzu allerdings keine Aussage.