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Thema

Frage Status

China

Frage von Stefan A. • 28.05.2024

Was sollte die patriotische AfD mit Vaterlandsverrätern im Bundestag und EU-Parlament machen, die klar für Deutschland feindlich gesinnte Diktaturen wie Russland oder China Feindpropaganda betreiben?

Antwort ausstehend von Maximilian Krah

AfD

EU-Parlament Wahl 2024

Frage von Taha K. • 26.05.2024

Tag Frau Keul, ich würde gerne wissen was sie konkret gerade als Staatsministerin im AA dafür tun, die katastrophale Lage in den Lagern inden die chinesischen Uiguren seit 2014 misshandelt werden.

Antwort von Katja Keul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.06.2024

Fortlaufend nutzen wir sowohl vertrauliche Gespräche als auch öffentliche Foren, wie die Vereinten Nationen, um die chinesische Regierung dazu aufzufordern, die Menschenrechte aller Bewohner Xinjiangs zu achten und eine unabhängige Aufklärung der schweren Vorwürfe zuzulassen!