
die Werteunion ist ein Verein und nicht Teil der CDU bzw. CSU - von daher mache ich mir deren Positionen nicht zueigen.
die Werteunion ist ein Verein und nicht Teil der CDU bzw. CSU - von daher mache ich mir deren Positionen nicht zueigen.
Wir Grüne wollen einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte einführen, um Verstöße autoritärer Mitgliedstaaten zu sanktionieren.
Möchte die EU in ihren Grundwerten glaubwürdig sein, muss sie endlich handeln und deutlich machen, dass Demokratie und Menschenrechte verbindliche Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der EU sind.
bei diesem Thema muss Deutschland gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Union klar Flagge zeigen und aktiv dagegen vorgehen
Weder Herr Bosbach noch Herr Maaßen sind aktuell Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Es kann daher nicht meine Aufgabe sein, mich über das Treffen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten mit einem Kandidaten zu äußern oder dieses zu bewerten.
Wir wollen die fundamentalen Werte der EU, vor allem Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit, durch wirksame Sanktionsmöglichkeiten der EU sicherstellen.