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Ich freue mich sehr über das schlechte Abschneiden von Herrn Maaßen und gratuliere Herrn Ulrich zu seinem Sieg.

Ministerpräsidenten unterliegen qua Amt einer Neutralitätspflicht und können nicht einfach in eine Wahlaufstellung derart eingreifen.

die Werteunion ist ein Verein und nicht Teil der CDU bzw. CSU - von daher mache ich mir deren Positionen nicht zueigen.

Wir Grüne wollen einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte einführen, um Verstöße autoritärer Mitgliedstaaten zu sanktionieren.

Möchte die EU in ihren Grundwerten glaubwürdig sein, muss sie endlich handeln und deutlich machen, dass Demokratie und Menschenrechte verbindliche Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der EU sind.