Ganz klar: Antidemokratische, rechtspopulistische, ausländerfeindliche oder gar rechtsextremistische Positionen haben an den Schulen, haben überhaupt im Öffentlichen Dienst nichts verloren.
Ich freue mich sehr über das schlechte Abschneiden von Herrn Maaßen und gratuliere Herrn Ulrich zu seinem Sieg.
Ministerpräsidenten unterliegen qua Amt einer Neutralitätspflicht und können nicht einfach in eine Wahlaufstellung derart eingreifen.
die Werteunion ist ein Verein und nicht Teil der CDU bzw. CSU - von daher mache ich mir deren Positionen nicht zueigen.
Wir Grüne wollen einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte einführen, um Verstöße autoritärer Mitgliedstaaten zu sanktionieren.
