
Tino Chrupalla AfD
Antwort ausstehend von Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News, Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.
Das Presserecht, das gegenüber Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen einigermaßen funktionierte, funktioniert beim Internet überhaupt nicht.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft und wird nun durch den Digital Service Act (DSA) in weiten Teilen ersetzt.