Antwort 15.12.2023 von Katrin Budde SPD
Rechtliche Grundlagen sind u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Digital Services Act.
Rechtliche Grundlagen sind u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Digital Services Act.
Unter Desinformation verstehe ich die gezielte Verbreitung von unwahren oder irreführenden Informationen, die bewusst zur Täuschung von Menschen genutzt werden.
Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News, Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.
Das Presserecht, das gegenüber Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen einigermaßen funktionierte, funktioniert beim Internet überhaupt nicht.