Was können die Grünen in der Bundesregierung gegen unabsichtliche oder absichtliche (Weiter-)Verbreitung von Desinformation im Internet tun, außer Strafverfolgung der Verbreitenden?

Nein, Sie haben mich bei Caren Miosga nicht richtig verstanden.

Ja, meine Bundestagsfraktion wird Anträge zum Behindertengleichstellungsgesetz einbringen, die genau in diese Richtung gehen.

Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden ist für meine Partei, meine Fraktion und mich unverhandelbar.

Wie schon meine Fraktionskollegin Kirsten Kappert-Gonther schreibt, finde auch ich, dass die vorgesehenen Kürzungen durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz das Ziel verfehlen.