Was können die Grünen in der Bundesregierung gegen unabsichtliche oder absichtliche (Weiter-)Verbreitung von Desinformation im Internet tun, außer Strafverfolgung der Verbreitenden?

Auch ich möchte unter anderem auf die komplexen Zuständigkeiten zwischen Kommune und Bund sowie auf eine Priorisierung von Bundeswehrprojekten durch das Verteidigungsministerium hinweisen.

Leider konnte in der letzten Koalition aufgrund der FDP keine Änderung des Tempolimits umgesetzt werden.

Die Transparenz über die nebenberuflichen Einnahmen von Abgeordneten ist für mich essenziell, deswegen setze ich mich für mehr Transparenz ein.

Ein Grundeinkommen darf nicht dazu führen, dass andere Sozialleistungen gekürzt oder Menschen schlechter abgesichert werden.