Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 15.05.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Das Bundesverfassungsgericht legte im Zuge des Urteils zur Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Berlin als Bezugsgröße eine vierköpfige „Alleinverdienerfamilie“ zugrunde, wobei die Beamtin bzw. der Beamte als „Haushaltsvorstand“ mit dem Faktor 1,0, die Partnerin bzw. der Partner mit einem Faktor von 0,5, ein mindestens 14 Jahre altes Kind ebenfalls mit dem Faktor 0,5 und ein jüngeres Kind mit dem Faktor 0,3 berücksichtigt wird.

Jochen Ott
Antwort ausstehend von Jochen Ott SPD
Portrait von Simon Rock
Antwort 23.04.2026 von Simon Rock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Denn in mittlerweile rund 2/3 aller Ehen in Deutschland sind beide Ehepartner erwerbstätig.

Portrait von Ralf Witzel
Antwort 22.04.2026 von Ralf Witzel FDP

Die Landesregierung sollte das 2025-er BVerfG-Urteil zwar gründlich auswerten, aber dann zügig analog auf die Landesbeamten anwenden

Jörg Blöming MdL
Antwort ausstehend von Jörg Blöming CDU
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.04.2026 von Josef Oster CDU

Der konkrete Kabinettsentwurf, der sich von dem nun vorliegenden Dokument merklich unterscheiden kann, ist Arbeitsgrundlage für die weitere Arbeit und Bewertung des Entwurfs durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag, nicht der aktuelle Referentenentwurf.