Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich F. • 31.01.2024
Welche politischen Konsequenzen werden Sie aus den Äußerungen Ihres Vertreters u. Präsidiumsmitgliedes Herrn Spahn, der Grundlagen unserer Demokratie aus Art. 1 und Artikel 20 des GG angreift, ziehen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ulrich F. • 31.01.2024
Welche Konsequenzen wollen Sie aus Ihren Demokratie u. unser Grundgesetz angreifenden Äußerungen ziehen? Entschuldigung b. sozial- u. finanziell benachteiligten Menschen? Rücktritt v. polit. Ämtern?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Jonas S. • 30.01.2024
Was ist der aktuelle Stand bzgl. der Abänderung des Art. 3 Abs. 3 GG (Streichen und Ersetzen des "Rasse"-Begriffs)? Plant die GroKo dies noch in dieser Legislaturperiode?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 08.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie Sie richtig erläutern, ist der Begriff „Rasse" negativ konnotiert und bringt eine Hierarchisierung von Menschen zum Ausdruck, die mit der Menschenwürde kollidiert.

Frage von Jonas S. • 30.01.2024
Was ist der aktuelle Stand bzgl. der Abänderung des Art. 3 Abs. 3 GG (Streichen und Ersetzen des "Rasse"-Begriffs)? Plant die GroKo dies noch in dieser Legislaturperiode?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 02.02.2024 von Bärbel Bas SPD

Die Ampel-Koalition hat diese Bedenken fachlich geprüft und von der geplanten Änderung des Artikels 3 GG Abstand genommen.

Frage von Jonas S. • 30.01.2024
Was ist der aktuelle Stand bzgl. der Abänderung des Art. 3 Abs. 3 GG (Streichen und Ersetzen des "Rasse"-Begriffs)? Plant die GroKo dies noch in dieser Legislaturperiode?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Insofern kann es richtig sein, bei der bisherigen Formulierung zu bleiben, sofern keine unmissverständliche Formulierung gefunden wird, die auf allgemeine Zustimmung trifft.

Frage von Jonas S. • 30.01.2024
Was ist der aktuelle Stand bzgl. der Abänderung des Art. 3 Abs. 3 GG (Streichen und Ersetzen des "Rasse"-Begriffs)? Plant die GroKo dies noch in dieser Legislaturperiode?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 03.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Wir haben in der Koalition beschlossen, von dieser Änderung Abstand zu nehmen.