Aktuell gilt es, einerseits die europäischen Grenzen vor ungeordneten Flüchtlingsströmen zu schützen und andererseits humanitäre und politische Hilfe besonders in den betroffenen Krisengebieten in Syrien zu leisten
(...) Ihre Kritik an diesen Zuständen ist mehr als berechtigt. Deshalb lehnt die AfD diesen fortlaufenden Rechtsbruch selbstverständlich ab und kritisieren ihn als einzige Partei. In einer möglichen Regierungsverantwortung würden wir diesen inakzeptablen Zustand nicht hinnehmen. (...)
(...) Lassen Sie mich aber eines eindeutig klarstellen: Die SPD steht für eine Migrationspolitik, die Verantwortung übernimmt für Menschen, die vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung fliehen. Wir stehen für klare und menschliche Regeln bei der Migration. (...)
(...) Wir wollen das bestehende Krankenversicherungssystem schrittweise zur Bürgerversicherung weiterentwickeln. Das heißt: (...)
(...) Im Oktober hat die LINKE einen Entschließungsantrag zu dem Thema Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus den EU-"Hotspots" auf den griechischen Inseln gestellt. Dieser wurde von der SPD abgelehnt, da dieses heikle Thema mehr Beratungszeit erfordert. (...)
