Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 25.02.2024 von Joe Weingarten SPD
Auf einer OSZE-Konferenz im Ausland.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 04.03.2024 von Stephan Pilsinger CSU
Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass sich mit der dann ausgewerteten Evaluation auch bei den sich derzeit in der Bundesregierung befindlichen Parteien eine Bereitschaft ergeben wird, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Alle im Bundestag verabschiedeten Gesetze werden dem Bundesrat zugeleitet. In diesem so genannten "zweiten Durchgang" sind die Handlungsmöglichkeiten des Bundesrates davon abhängig, ob der Gesetzesbeschluss seiner Zustimmung bedarf oder nicht.
Antwort 04.03.2024 von Katja Adler FDP
Dem Cannabisgesetz konnte ich insbesondere aus Kinder- und Jugendschutzgründen nicht zustimmen. Es bestehen Gefahren für die geistige und kognitive Entwicklung.