Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 04.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Gern verweisen wir Sie auf die Stellungnahme, die der Sprecher des Auswärtigen Amtes in dieser Frage abgegeben hat: "Seit einigen Jahren hat es eine solche Hinrichtungswelle in dieser Form in Saudi-Arabien nicht mehr gegeben. Sie ist zu verurteilen. Insofern schließen wir uns der gemeinsamen Forderung der Europäischen Union, der der Hohe Vertreter gestern Ausdruck verliehen hat, ausdrücklich an. Wir setzen uns gemeinsam mit der EU und den EU-Mitgliedsstaaten für die Abschaffung der Todesstrafe ein, und zwar weltweit."

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 20.02.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Es wird aber nun betont, dass nachdem von Ihnen benannten Akt keine Waffen geliefert wurden, sondern aufgrund anderer Quellen. Trotzdem befürchte ich, dass die Ukraine es bezahlen muss und die EU dabei helfen soll.

Portrait von Denise Krause
Antwort 07.02.2023 von Denise Krause Tierschutzpartei

Durch Gewalt wird immer nur noch mehr Gewalt hervorgerufen. Der Schlüssel für Frieden in der Welt ist Bildung und eine allgemeingültige Ethik, damit Mitgefühl, Toleranz und Gewaltlosigkeit, Wut, Angst und Verzweiflung besiegt werden. Aus diesem Verständnis heraus kann es eine Veränderung geben.

Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort 08.02.2023 von Matthias W. Birkwald Die Linke

Meine Fraktion und Partei DIE LINKE haben sich jeweils immer unmissverständlich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 15.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen.

Profilbild Nina Andrieshen
Antwort 06.02.2023 von Nina Andrieshen SPD

Die Situation in der Ukraine ist sehr dynamisch und erfordert immer wieder ein gut überlegtes Abwägen und Handeln - immer abgestimmt mit den Bündnispartnern.