Antwort 14.08.2023 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Oft bleibt den Städten und Gemeinden keine andere Wahl, um die hohen Kosten für die kommunalen Aufgaben bei steigenden Sach- und Personalkosten decken zu können.
Oft bleibt den Städten und Gemeinden keine andere Wahl, um die hohen Kosten für die kommunalen Aufgaben bei steigenden Sach- und Personalkosten decken zu können.
Heute ist man freilich schlauer und würde anders handeln.
wir stehen zu unserer Arbeit in der Vergangenheit und zu der damit verbundenen politischen Verantwortung, die wir insbesondere mit der SPD teilen und die für das Land und die meisten Menschen mit Prosperität verbunden ist.
Die Haltung der CDU ist klar: Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD ab.
Koalitionen
Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für mich nicht vorstellbar.