Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Bundesverwaltungsgericht wird dies nun in letzter Instanz klären. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Die Umsetzung des Angehörigen-Entlastungsgesetz ist unabhängig von Entscheidungen in der SPD. (...)

(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 11. November zu Olaf Scholz‘ Vorschlag zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts. Ich finde Olaf Scholz‘ Idee gut, dass Vereinen, die Frauen ohne sachlichen Grund die Mitgliedschaft verwehren, der Status der Gemeinnützigkeit und die sich daraus ergebenden steuerlichen Vorteile entzogen werden sollten. (...)