Was ist mit Rot-Rot-Grün? Sind Sie für diese Koalition im Bund und warum drückt sich Herr Scholz um eine klare Antwort?
Sehr geehrter Herr Löws,
Olaf Scholz tritt an, um mit einer progressiven Mehrheit unserem Land als Kanzler zu dienen. Dazu braucht es eine starke SPD. Und genau dafür kämpfen gerade alle Mitglieder unserer Partei. Welche Koalition danach gebildet wird, hängt vom Wahlergebnis ab. Die SPD hat definitiv eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Und Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass eine Koalition nur mit den Parteien möglich ist, die für ein Deutschland stehen, das ein verlässlicher Partner für unsere internationalen Verbündeten ist und für außen- und europapolitische Verantwortung eintritt. Hier hat die Linkspartei zuletzt einmal mehr gezeigt, dass sie mehr als nur Nachholbedarf hat.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Born MdL, Landtagsvizepräsident
Weitere Fragen an Daniel Born
Meine Haltung ist klar: Staatsleistungen haben keine Zukunft. Ihre Ablösung in einem sinnvollen Rahmen ist dringend geboten.
Demokratie muss wehrhaft sein, ein Parteienverbot als letztes Mittel ist wichtig. Der Fokus sollte zunächst noch auf der politischen Auseinandersetzung liegen.
Ich arbeite für eine Politik, die konkrete Lösungen schafft, politische Bildung stärkt und ehrlich kommuniziert. All das ist wichtig für eine starke Demokratie
Ein Parteiverbot ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie, aber sein Einsatz gleichzeitig mit sehr hohen Hürden verbunden.