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Anna Kassautzki
SPD
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Frage von Luca J. •

Warum sollte man die SPD wählen?

Sehr geehrte Frau Kassautzki,

meine Frage ist sehr allgemein: Warum sollte man die SPD - welche schließlich seit 8 Jahren in der Regierung ist - wählen? Warum sollte man der Partei noch trauen?

Mit freundlichen Grüßen,
Luca Janke

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr J.,

ich habe gegen die große Koalition gestimmt und war und bin kein Fan von ihr. Wenn man die Bilanz der letzten Regierung betrachtet, kann die SPD als kleinerer Koalitionspartner allerdings durchaus zufrieden sein: in der Halbzeitbilanz (also vor der Pandemie) waren 73 Wahlversprechen der SPD umgesetzt oder in Bearbeitung, wohingegen nur 32 aus den Reihen der Union kamen. Die komplette Bilanz der GroKo hat die Bundestagsfraktion hier zusammengefasst. Ein Highlight für mich war die Mindestauszubildendenvergütung – lange genug haben wir als Jusos und Gewerkschaftsjugenden dafür gekämpft. Es gab aber natürlich auch Kompromisse in dieser Koalition, die mir persönlich große Bauchschmerzen bereiten. Das ist einer der Gründe, warum ich als junger Mensch kandidiere – damit bin ich bei uns übrigens nicht alleine. Es geht um unsere Zukunft. 

Ich will mir nicht vorstellen, wie die Corona-Pandemie verlaufen wäre, wenn wir als Sozialdemokratie nicht Sachen wie das Kurzarbeiter*innengeld oder die Erhöhung der Kinderkrankentage durchgesetzt hätten. Klar ist aber auch: viele gute Ideen und Initiativen wie Kinderrechte im Grundgesetz, die Bürger*innenversicherung für alle oder eine progressive Klimapolitik waren mit der Union nicht (oder erst nach Intervention des Bundesverfassungsgerichts) machbar. Wir kämpfen für progressive Mehrheiten in diesem Land, damit wir die Herausforderungen der Zukunft im Bereich Klima, Digitalisierung, Wandel des Arbeitsmarktes, aber auch Infrastruktur, Mobilität und Leben auf dem Land angehen können. All das darf man aber nicht auf dem Rücken derer machen, die sowieso schon wenig haben. Wir als SPD haben Antworten und Lösungsvorschläge, die man mit den entsprechenden Koalitionspartner*innen auch umsetzen kann.

Also, warum man die SPD wählen sollte? Für

- sichere Arbeit, höhere Löhne durch 12€ Mindestlohn & mehr Tarifbindung.

- Abschaffung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen.

- eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie.

- Klimaneutralität bis 2045 (ich persönlich halte mich da lieber an die SPD MV mit Ziel 2040) & massiver Ausbau der erneuerbaren Energien.

- Bürger*innenversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin.

- Bürger*innengeld statt Hartz IV.

- 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, darunter 100.000 Sozialwohnungen, für gerechte Mieten & bezahlbares Wohnen.

- mehr Steuergerechtigkeit & Einführung Finanztransaktionssteuer auf börsliche & außerbörsliche Finanztransaktionen.

- bessere Löhne und mehr Personal in der Pflegee.

- die Einführung der Kindergrundsicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut & Stärkung der Chancengleichheit

- ein stabiles Rentenniveau & -eintrittsalter auch in Zukunft.

- eine Mobilitätswende.

- eine echte Gleichstellung der Geschlechter.

- eine klare Kante gegen Rechts.

- digitale Souveränität.

- eine soziale Politik für Dich.

 

Falls Sie noch Fragen haben, schreiben Sie mir gerne eine Mail oder rufen Sie an!

Mit freundlichen Grüßen

Anna Kassautzki

 

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