Antwort 12.02.2025 von Fabian Gramling CDU
Wer nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt, entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar.
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Antwort 05.02.2025 von Katalin Gennburg Die Linke
Das Kindergeld wollen wir auf 350 Euro pro Kind anheben und den Kinderzuschlag für Kinder, die in Armut leben auf bis zu 379 Euro monatlich steigern.
Antwort 27.01.2025 von Mario Czaja CDU
Parteien können keinen Verbotsantrag gegen eine andere Partei richten. Das Verfahren ist in Artikel 21 des GG und in den Paragrafen 43 ff. des BVGG geregelt.
Antwort 05.02.2025 von Karl Bär BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich verspreche: Ich werde auch im nächsten Bundestag mit meiner ganzen Kraft für unsere Region und unser Land arbeiten.
Antwort 12.02.2025 von Martin Plum CDU
Wir werden uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, bestehende Hürden abzubauen und Deutschen im Ausland die Teilnahme an Wahlen zu erleichtern.
Antwort 16.01.2025 von Patrick Schnieder CDU
Für Auslandsdeutsche gilt, dass sie sich bis zum 2. Februar in das Wählerverzeichnis eintragen müssen. Der Versand der Briefwahlunterlagen beginnt ab dem 4. Februar, unterscheidet sich jedoch nach Gemeinde. Das Auswärtige Amt stellt seinen Kurierdienst - von der jeweiligen Botschaft an die Kurierstellen in Berlin und Bonn - zur Verfügung, damit die Briefwahlunterlagen rechtzeitig in der Gemeinde des Wählers ankommen.