Antwort 19.02.2025 von Jens Rohrer Die PARTEI
Eine Partei, die zu großen Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, muss verboten werden. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie.
Eine Partei, die zu großen Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, muss verboten werden. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie.
Ja, ich spreche mich für eine Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus.
Ein Verbot dieser Partei ist längst überfällig und ich werde mich dafür einsetzen.
Ich persönlich halte es aktuell nicht für den richtigen Weg, auf ein Verbot zu setzen
Ja zu AfD Verbotsantrag!
Verbotsverfahren durch Politik anstoßen, damit Gerichte über Verfassungsmäßigkeit entscheiden können.